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ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER WEBSITE
[www.e-steel.arcelormittal.com]
Zuletzt aktualisiert am 12.12.2017, überarbeitet im August 2020

DEFINITION

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung:

ANB oder Allgemeine Nutzungsbedingungen: Bezeichnet sämtliche hierin vorgesehenen Bestimmungen, die das Ziel verfolgen, die Bedingungen und Regeln für den Zugang und die Nutzung der von ARCELORMITTAL veröffentlichten Webseiten, wie nachstehend aufgeführt, festzulegen.

Benutzerkonto: Bezeichnet einen für den Benutzer reservierten Bereich, der nach der Registrierung zu unseren Diensten über eine Kennung und ein vertrauliches Passwort zugänglich ist und dem Benutzer den Zugriff auf bestimmte Inhalte ermöglicht.

Inhalte: Bezeichnen, ohne dass diese Liste einschränkend ist, die Struktur/Architektur der Dienste, den redaktionellen Inhalt, Videos, Texte, Abschnitte, Zeichnungen, Illustrationen, Fotos, Bilder, Töne sowie sämtliche anderen Inhalte, die auf den Diensten und/oder bei jedem anderen Element in den Diensten enthalten sind.

ArcelorMittal: Bezeichnet die Niederlassungen der ArcelorMittal Stahlhandel GmbH, die diese Dienste zur Verfügung stellt.

Website: Bezeichnet den von ARCELORMITTAL veröffentlichten und unter folgender Adresse erreichbaren öffentlichen Kommunikationsdienst https://e-steel.arcelormittal.com

Dienstleistung/en: Bezeichnet die über diese Website zugänglichen und von ARCELORMITTAL veröffentlichten Dienstleistungen.

GELTUNGSBEREICH UND ANERKENNUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN


Anerkennung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache und gelten ausschließlich zwischen ARCELORMITTAL und jedem Benutzer, der auf die Webseite zugreift und die Dienste nutzen möchte. Jede Verbindung zu den ARCELORMITTAL-Webseiten, die Abfrage und Nutzung ihrer Inhalte, erfolgt im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, die darauf abzielen, die Nutzungsbedingungen der auf den Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte festzulegen. Jeder Zugriff auf eine der Webseiten setzt automatisch die vollständige Anwendung und Annahme der in diesen ANB festgelegten Regeln und Bedingungen voraus. Für den Fall, dass sich ein Benutzer weigert, diese ANB anzuerkennen, muss er unbedingt auf jeglichen Zugriff auf die Seiten verzichten.

Der Zugang zu bestimmten Diensten kann auch von der vollständigen Anerkennung bestimmter Nutzungsbedingungen (nachfolgend Besondere Nutzungsbedingungen genannt) oder allgemeiner Verkaufsbedingungen (nachfolgend Allgemeine Verkaufsbedingungen genannt) abhängig gemacht werden.

Entwicklung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die geltenden ANB sind jene, die zum Zeitpunkt der Verbindung und Nutzung der Webseiten gelten und/oder bei der Erstellung eines Kontos akzeptiert werden (nachfolgend der oder die Benutzer genannt). ARCELORMITTAL kann die ANB jedoch jederzeit, vorbehaltlich einer besonderen Ankündigung durch ARCELORMITTAL, frei ändern, um sie an die Entwicklungen der Dienste und/oder deren Betrieb anzupassen. Die Bestimmungen werden von jedem Nutzer, der die Seite nach deren Publikation online besucht, vorbehaltlos akzeptiert. ARCELORMITTAL empfiehlt somit dem Nutzer die ANB regelmäßig einzusehen.

ERSTELLUNG DES BENUTZERKONTOS

Registrierung

Bevor bestimmte Leistungen in Anspruch genommen werden können, muss ein Benutzerkonto erstellt werden. Hierfür muss sich der Nutzer registrieren, einen Benutzernamen und ein Passwort wählen und persönliche Daten angeben (Firmenname, Nachname, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usw.), die ihn danach identifizieren und den Zugang zu den Leistungen ermöglichen. In jedem Fall verpflichtet sich der Nutzer nur exakte und vollständige Angaben zu machen und sie gegebenenfalls zu aktualisieren. Ebenso verpflichten Sie sich dazu, kein Pseudonym zu verwenden, das Rechte von Dritten auf jegliche Weise verletzen könnte (z.B. Nachnamen und Markennamen Dritter sowie Pseudonyme, die geistige Eigentumsrechte oder ähnliche Rechte verletzen könnten). Beim Anlegen des Benutzerkontos erhebt ARCELORMITTAL persönliche Daten gemäß seiner Vertraulichkeitsrichtlinien. Diese beinhalten auch Herangehensweisen zum Schutz von persönlichen Informationen durch ARCELORMITTAL, wenn der Nutzer die Leistungen in Anspruch nimmt.


Registrierungsbestätigung

Falls die Daten, die zur Erstellung des Benutzerkontos gedacht sind, nicht zu ARCELORMITTAL gelangen, kann letztere nicht dafür haftbar gemacht werden. Gleiches gilt für den Fall, dass die Daten unleserlich sind aufgrund von Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten, die auf die Einstellungen des Nutzers zurückzuführen sind (Internetserver, Hardware, Software etc.).

Nutzung des Kontos

Der Benutzername und das Passwort sind streng vertraulich. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für diese Informationen. Es gilt die Annahme, dass jeder Login auf den Webseiten von ARCELORMITTAL über ein Nutzerkonto und/oder Datenübertragung über ein Benutzerkonto vom Nutzer oder mit seiner Zustimmung erfolgt. Passwörter und Links auf die Webseiten, die per E-Mail verschickt werden, sind vertrauliche Informationen, die allein für den Nutzer bestimmt sind und nie an Dritte weitergegeben werden dürfen. Im Falle des Verlusts oder Diebstahls dieser Login-Daten muss der betreffende Nutzer ARCELORMITTAL umgehend schriftlich über die nicht autorisierte Nutzung seines Kontos informieren und sein Passwort ändern.

EXTERNE LINKS UND LEISTUNGEN DRITTER

Die Webseiten können Hypertext-Links enthalten, die Zugang zu Informationen, Inhalten und Leistungen von anderen Webseiten bieten und den Zugang zu Leistungen Dritter gewähren.
Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass ARCELORMITTAL in keinem Fall für Informationen, Inhalte, Leistungen oder andere Elemente auf den Webseiten Dritter oder von anderen Internetquellen haftbar gemacht werden kann. Genauso kann ARCELORMITTAL unter keinen Umständen Zugang zu diesen Informationen, Inhalten, Services oder anderen Elementen von anderen Internetseiten bieten. Jede Nutzung der Leistungen Dritter fällt allein unter die Nutzungs- und Geschäftsbestimmungen dieser Leistungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Webseiten, die via Hyperlinks mit der Seite von ARCELORMITTAL verlinkt sind, nicht unter der Kontrolle von ARCELORMITTAL stehen. Daher wird jede Haftung für deren Inhalt zurückgewiesen.

GEISTIGES EIGENTUM

Eigentumsrechte in Bezug auf Inhalte der Webseiten von ARCELORMITTAL

Alle Elemente der Webseite von ARCELORMITTAL (vor Allem die Struktur, alle Texte, Fotos, Videos, Daten, Werbung, Logos, Markenillustrationen und andere Elemente) sind durch das Eigentumsrecht für Deutschland und/oder die übrige Welt geschützt. ARCELORMITTAL gewährt dem Nutzer das unbegrenzte, kostenlose, nicht exklusive, persönliche und private Recht zur Nutzung der Leistungen und der Webseiten ausschließlich für den persönlichen Gebrauch und unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen, die durch die vorliegenden ANB definiert sind.
Jede nicht autorisierte vollständige oder teilweise Nutzung der Elemente der Leistungen auf den Webseiten kann strafrechtlich verfolgt werden.

Eigentumsrechte im Beitragsbereich

Jeder Nutzer bestätigt ARCELMORMITTAL, dass er das nötige Publikationsrecht für das Teilen von Inhalten und Kommentaren besitzt, die er über die entsprechenden Funktionen auf der Webseite veröffentlicht. Als Recht verstehen sich die Rechte in Bezug auf das Gesetz über das Eigentumsrecht, insbesondere das Markenrecht und das Recht auf Abbildungen und Modelle. ARCELORMITTAL kann in keinen Fall für Inhalte oder Kommentare, die von Nutzern, die nicht über die notwendigen Rechte verfügen, geteilt wurden, haftbar gemacht werden. Der Nutzer tritt ARCELORMITTAL kostenlos das nicht exklusive intellektuelle Eigentumsrecht an seinen Inhalten für die gesamte Dauer ab der Übertragung seiner Inhalte und Kommentare ab. Insbesondere tritt er das literarische und künstlerische Eigentumsrecht ab, das Recht auf Vervielfältigung, Veröffentlichung, Abtretung, Veränderung, Umschreibung, Kommunikation, Verteilung und Adaptation und im weiteren Sinne das Recht, die gesamten oder Teile der Inhalte und Kommentare des Nutzers auf den Webseiten von ARCELORMITTAL und allen verbundenen Gesellschaften für das Vorantreiben der Websiteaktivität zu nutzen. Diese Rechte werden für die ganze Welt und für alle Arten der Nutzung und für jeden Verbreitungskanal, der derzeit bekannt ist, sowie für alle Kanäle, die zum heutigen Tag noch unbekannt sind, abgetreten. Der Nutzer akzeptiert und erkennt ausdrücklich an, dass manche Nutzerinhalte aufgrund technischer Aspekte der gestatteten Nutzung umformatiert werden, somit erteilt der Nutzer das Recht, notwendige Anpassungen an den Inhalten durchzuführen. Der Nutzer akzeptiert und erkennt ausdrücklich an, dass die Nutzung von Inhalten oder Kommentaren, so wie sie im Rahmen der vorliegenden Bestimmungen genehmigt wurde, in keinem Fall entschädigt wird (in Naturalien oder monetärer Form).

Intellektuelles Eigentumsrecht in Bezug auf Marken

Die Nutzung und Nennung von Namen und/oder Bildmaterial, das von ARCELORMITTAL und den Unternehmen des Konzerns ARCCELORMITTAL veröffentlicht wurde, ist ohne ausdrückliche Genehmigung verboten. Generell ist jede nicht genehmigte Reproduktion von Marken, Produktnamen oder Bezeichnungen von Abteilungen oder Unternehmen, die auf den Seiten von ARCELORMITTAL erwähnt werden, strafbar.

ACHTUNG DER PRIVATSPHÄRE UND SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN

Für die Nutzung der Leistungen von ARCELORMITTAL kann es für Nutzer notwendig sein, persönliche Daten oder Informationen preiszugeben, um Leistungen, die einer Authentifizierung bedürfen, in Anspruch nehmen zu können und somit die Geschäftsbeziehung zu steuern und zu verbessern. Weitere Informationen über die Vorgehensweisen der Webseiten zum Schutz von persönlichen Daten finden Sie im Dokument Schutz persönlicher Daten. Es erklärt die Modalitäten der Verarbeitung und des Schutzes Ihrer persönlichen  Daten durch ARCELORMITTAL, während Sie die Leistungen in Anspruch nehmen.

 

GARANTIE UND HAFTUNG

Der Nutzer akzeptiert, dass ARCELORMITTAL zur Bereitstellung seiner Leistungen verpflichtet ist und sein Möglichstes tut, um die Zugänglichkeit seiner Webseiten und Leistungen zu gewährleisten. Für Wartungs- oder Aktualisierungszwecke können die Seiten und Leistungen vorübergehend gesperrt werden, um das Funktionieren der Seiten sicherzustellen. Dies geschieht ohne vorherige Information an die Nutzer und auf Kosten von ARCELORMITTAL. Ebenso bietet ARCELMORMITTAL keine Garantie für eventuelle Unterbrechungen oder Ausfälle aufgrund von Verbindungsproblemen, Netz- oder Systemausfüllen, für Schäden durch das nicht genehmigte Einloggen durch Dritte und für Viren, die auf der genannten Website kursieren. ARCELORMITTAL kann im Falle einer Unterbrechung oder einer Qualitätsverschlechterung der Website oder der Leistungen, die durch höhere Gewalt verursacht worden ist, nicht haftbar gemacht werden. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Unwetter, Naturkatastrophen, Brände und Überschwemmungen, Blitzschlag, Anschläge, Epidemien oder Pandemien, Ausfälle oder Blockaden von Telekommunikationsnetzen, Schäden durch Viren, die nicht mit Hilfe von Sicherheitseinrichtungen auf dem Markt beseitigt werden können, sowie jede gesetzliche Verpflichtung oder jede Verpflichtung, die von einer öffentlichen Behörde auferlegt wurde und die zur Folge hat, dass die vorliegenden ANB grundlegend verändert werden müssen, oder jedes andere unvorhergesehene Ereignis bzw. jeder Vorfall höherer Gewalt, der in den geltenden Gesetzen und der geltenden Rechtsprechung definiert ist. ARCELORMITTAL verpflichtet sich, sein Möglichstes zu tun, um die Richtigkeit und Exaktheit der auf den Webseiten verfügbaren Informationen zu garantieren, aber das Unternehmen kann nicht für ihre Ungenauigkeit, sowie für ihre Nutzung und Interpretation durch die Nutzer haftbar gemacht werden. Im Allgemeinen haftet der Nutzer gegenüber ARCELORMITTAL für alle negativen Konsequenzen oder Aktionen oder eventuellen finanziellen Nachteile, die direkt oder indirekt aus seiner Nutzung der Webseiten oder der Verletzung der ANB oder der geltenden Richtlinien entstehen und er stellt ARCELORMITTAL von jedem Rechtsstreit, der daraus entstehen könnte, frei. Diese Haftung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.

 

 

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

ARCELORMITTAL haftet nicht für das Funktionieren sowie für Änderungen der Webseiten oder Leistungen, die auf die Qualität der Internetverbindung oder auf technische Konfigurationen zurückzuführen sind, die nicht der Kontrolle von ARCELORMITTAL unterstehen. ARCELORMITTAL haftet nicht für jeglichen direkten oder indirekten Schaden, insbesondere für den Verlust von Gewinnen, Kunden, Daten oder jeglichen anderen Verlust von immateriellen Gütern, Gewinnentgang oder für jeden anderen Schaden, der aus der Nutzung oder der Unzugänglichkeit der Webseiten entstehen kann, auch wenn ARCELORMITTAL über das mögliche Auftreten solcher Schäden informiert wurde. Falls ARCELORMITTAL aufgrund einer Pflichtverletzung im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen haftbar gemacht wird, kann die Entschädigung die direkten, persönlichen und sicheren Schäden nicht übersteigen, ausgenommen Entschädigungen für alle Schäden oder indirekten oder immateriellen Nachteile, wie finanzielle bzw. kommerzielle Nachteile, Nachteile aus der Nutzung oder Umsatzeinbußen oder Datenverlust.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wenn eine grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung seitens ARCELORMITTAL oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die Haftungsbeschränkungen ferner gelten nicht, soweit die in Rede stehende Haftung aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften der Produkthaftung folgt oder Ansprüche gegen ARCELORMITTAL wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden.

Soweit die Haftung von ARCELORMITTAL nach diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Haftungsbeschränkung auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ARCELORMITTAL.



GEGENDARSTELLUNGSRECHT

Gemäß des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat jede natürliche oder juristische Person, die auf den Webseiten erwähnt oder gezeigt werden, bei ARCELORMITTAL das Recht auf Gegendarstellung. Der Wunsch zur Ausübung dieses Rechts muss in schriftlicher Form an den im Impressum genannten Verantwortlichen für die Veröffentlichung der Webseiten von ARCELORMITTAL ergehen. Dieses Schreiben muss als Einschreiben mit Erhaltsbestätigung spätestens innerhalb drei (3) Monaten nach der Veröffentlichung des Gegenstands der Benachrichtigung auf der Webseite eingehen. Das Schreiben muss präzise Angaben zur beanstandeten Nachricht (insbesondere Titel, Datum und URL) sowie die beanstandeten Passagen selbst enthalten. Der Nutzer legt diesem Schreiben den vom Nutzer gewünschten Antworttext in schriftlicher Form bei, gleich welcher Natur die Antwortnachricht sein mag. Unter Vorbehalt der Einhaltung der Bedingungen für die Anwendung des Gegendarstellungsrechts und der Tatsache, dass die Ausübung juristisch gerechtfertigt ist, verpflichtet sich ARCELORMITTAL unverzüglich nach dem Erhalt des Schreibens die Antwort zu denselben Konditionen wie die Nachricht, die Gegenstand des Schreibens ist, und unter der Angabe, dass sie das Ergebnis der Ausübung des Gegendarstellungsrechts ist, zu veröffentlichen.

DIVERSES

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der ANB sich aus welchem Grund auch immer als gesetzeswidrig, ungültig oder unanwendbar herausstellen, bleiben die übrigen Bestimmungen im selben Ausmaß in Kraft und anwendbar. Die unwirksamen Bestimmungen werden mit den Bestimmungen, die ihnen in ihrem Inhalt am ähnlichsten sind, ersetzt. Angesichts der globalen Dimension des Internets verpflichten sich die Nutzer, allen anwendbaren Regeln in ihrem Wohnsitzland zu entsprechen.

GESETZ UND JURISDIKTION

Die ANB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten zwischen ARCELORMITTAL und dem Nutzer aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte in Köln ausschließlich zuständig. ARCELORMITTAL behält sich jedoch vor, Rechtsstreitigkeiten gegen den Nutzer vor den am Satzungssitz des Nutzers zuständigen Gerichten zu führen.

 

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